(dmb) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel versicherte den 550 Delegierten der örtlichen Mietervereine auf dem Deutschen Mietertag in Köln, bezahlbares Wohnen stehe ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen überhöhte Mieten seien notwendig, „weil wir der Probleme sonst nicht Herr werden.“
Die Bundeskanzlerin erklärte, sie habe gewusst, dass sie auf der Veranstaltung des Deutschen Mieterbundes Kritik bekäme, sie sei trotzdem gern gekommen. Man müsse im Gespräch bleiben, gerade mit denen, die die Interessen der Mieter vertreten.
Deutschland müsse grundlegend erneuert werden, auch im Wohnungsbau. Mieterinnen und Mieter seien eine wichtige Gruppe, an die dabei gedacht werden müsse. Qualifizierte Mietspiegel seien vernünftig und richtig.
Die Bundeskanzlerin verwies auf die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Lösung der Wohnungsprobleme. Nach einer Grundgesetzänderung könne der Bund den sozialen Wohnungsbau weiter fördern, das Wohngeld werde um 30 Prozent erhöht, die Leistungen dynamisiert und ein Baukindergeld sei eingeführt worden. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass mehr und dass richtig gebaut werde. Gebraucht werden dazu auch private Investoren, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.
Die Bundeskanzlerin forderte die Länder auf, ihre Blockadehaltung gegenüber den Regierungsvorhaben für eine Sonderabschreibung für den bezahlbaren Mietwohnungsbau und für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Außerdem müsse schneller und umweltfreundlicher gebaut werden, die Planungsprozesse seien zu beschleunigen.
Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, festgestellt, im Wohnungsbereich habe der Markt versagt, Zielvorgaben der Bundesregierung für den Wohnungsneubau seien nicht erreicht worden, eine staatliche Regulierung der Wohnungsmärkte sei notwendig. Er forderte:
- Ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz.
- Eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Wohnungspolitik, eine neue Gemeinnützigkeit.
- Die sorgfältige Prüfung eines Mietenstopps auf Landesebene durch öffentliche Regelungen und eine Reform des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Danach müssten grundsätzlich Mieten, die mehr als 10 Prozent über der Vergleichsmiete lägen, als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
- Die Abschaffung der Modernisierungsumlage, wonach bisher 8 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, zumindest eine Absenkung der Umlage auf 4 Prozent.
- Ein zentrales Immobilienregister, in dem die Eigentümerstrukturen transparent dargestellt und zum Beispiel die Zustellanschrift des Eigentümers in Deutschland niedergelegt ist.
Zu Beginn der öffentlichen Kundgebung auf dem Deutschen Mietertag hatte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt, sie unterstütze die Forderung des Bundesjustizministeriums, die Mietpreisbremse mit wirksamen Sanktionen zu versehen. Ohne Sanktion mache die Mietpreisbremse keinen Sinn und sei nicht zu erklären. Sie forderte zudem die Bündelung der unterschiedlichen Förderinstrumente für die energetische Gebäudesanierung.
Der Deutsche Mietertag setzt seine Beratungen am Freitag fort. Etwa gegen 15 Uhr wird der Vorstand der Mieterorganisation neu gewählt. Einziger Kandidat für das Amt des Präsidenten ist der bisherige Bundesdirektor, Lukas Siebenkotten.
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