|   Rechtspolitik

Energiekosten auf Rekordniveau

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Mieterbund fordern Sofortmaßnahmen

(dmb) Der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigen sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten und die Untätigkeit der Regierung. „Mieterinnen und Mieter leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die aktuelle Situation. „Notwendig sind jetzt schnelle und effektive Maßnahmen, die besonders bei den einkommensärmeren Haushalten ansetzen“.
 
„Die neue Bundesregierung muss Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die hohe Preisvolatilität am Öl- und Gasmarkt zeigt, wie problematisch die aktuelle Abhängigkeit von fossilen Energien ist“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. „Insbesondere Einkommensschwache treffen die hohen Preise hart. Die Politik muss gegensteuern. Es geht hier auch um Versorgungssicherheit. Die Weichen für dringend benötigte Reformen und eine faire Kostenverteilung müssen jetzt in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen gestellt werden.“
 
Der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutsche Mieterbund fordern daher in einem heute veröffentlichten Positionspapier Maßnahmen, die zielgerichtet die Geldbeutel der Verbraucher:innen entlasten und zugleich Anreize für mehr Klimaschutz setzen. Denn aus Verbrauchersicht sind für die hohen Energiepreise und die zunehmende Wohnkostenkrise - neben den Entwicklungen auf dem globalen Öl- und Gasmarkt -  vor allem staatliche und regulative Fehlanreize verantwortlich. Dazu gehören die hohe Besteuerung des Strompreises, die einseitige Belastung der Mieter:innen beim CO2-Preis und die fehlende Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Zudem ist die Mehrzahl der Öl- und Gasheizungen veraltet und der Anteil der erneuerbaren Energien ist mit 15 Prozent im Wärmesektor zu niedrig.

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