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Mieterbund Aschaffenburg e.V.

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|   Wohnungspolitik

Mieterbund begrüßt neu geschaffenes Ministerium für Bauen und Wohnen

Ohne Mietrecht kein effektives Bauministerium

(dmb) „Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass wir zur Bewältigung der enormen wohnungspolitischen Aufgaben und ihrer sozialen Dimension dringend wieder ein eigenständiges Ministerium für Wohnen und Bauen benötigen. Das war auch unsere Forderung an die Koalitionäre“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass dem Thema Bauen und Wohnen durch die Schaffung eines eigenständigen Bundesministeriums mit Klara Geywitz an der Spitze endlich wieder die Bedeutung beigemessen werden soll, die es verdient hat, und gratulieren Frau Geywitz ganz herzlich zu ihrem neuen Amt.“

Nun muss nach Meinung des Deutschen Mieterbundes auch das Mietrecht vom Justizministerium in das neu geschaffene Bauministerium wandern, sonst bleiben zentrale Vorhaben der Ampel-Koalition bereits im Vorzimmer liegen. Dazu gehören aus Sicht der Mieterinnen und Mieter z.B. die Aufteilung des CO2-Preises im Wärmesektor oder die Abschaffung der Modernisierungsumlage durch ein Teilwarmmietenmodell. „Je mehr Kompetenzen im neuen Ministerium gebündelt werden können, desto besser“, so Siebenkotten.

Der Deutsche Mieterbund erwartet von der zukünftigen Bundesministerin für Bauen und Wohnen, dass sie als erstes die Gesetzeslücke zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten schließt, die gerade in vielen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für Verunsicherung sorgt. Bereits im Januar 2022 sollte das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ idealerweise seine Arbeit aufnehmen, um schnellstmöglich gemeinsam mit allen relevanten Akteuren Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt zu vereinbaren, die dann auch zügig umgesetzt werden. „Die Ampel-Regierung sollte das neue Ministerium jetzt auch mit allen Kompetenzen ausstatten, die die Ministerin braucht, um die Krise auf dem Mietwohnungsmarkt zu meistern. Auf unsere Unterstützung kann Frau Geywitz zählen, wenn es darum geht, deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen und zusätzlich im Bestand zu erhalten,“ sagt Siebenkotten.

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