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Mieterbund Aschaffenburg e.V.

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Verlängerung des corona-bedingten Kündigungsschutzes

Die weitaus meisten Mieterinnen und Mieter, die von Einkommensverlusten betroffen sind, haben im April die Miete noch zahlen können, sehr viele auch im Mai und Juni 2020. Aber seit der letzten Woche steigt die Zahl derer, die ein Problem damit haben, die Miete nicht mehr oder nur noch zum Teil zahlen zu können.

In circa fünf Prozent der Beratungen geht es um Fragen zu Zahlungsproblemen wegen Corona und damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsausfalls.

Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen wegen corona-bedingter Zahlungsprobleme soll vorbehaltlich des Eingreifens der Bundesregierung trotz der jetzt steigenden Probleme der Mieterschaft in einigen Tagen, nämlich Ende Juni 2020, enden. „Diese Regelung jetzt zu beenden und nicht zu verlängern, ergibt keinen Sinn. Weder ist die Corona-Krise Ende Juni vorbei, noch sind es die finanziellen Einbußen“, erklärt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Sehr viele Menschen sind in Kurzarbeit, arbeitslos und erleiden deutliche Einkommensverluste. Eine Rückkehr in den normalen Arbeitsalltag ist für viele noch lange nicht in Sicht. Die Bundesregierung muss daher jetzt unbedingt von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Zeitraum, in dem der Mietausfall nicht zu einer Zahlungsverzugskündigung führen darf, zu verlängern.

„Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Menschen für weitere drei, besser sechs Monate vor der Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu schützen. Denn die Menschen können nichts dafür, dass sie in diese Situation geraten sind“, heißt es beim Mieterverein.

Darüber hinaus fordert der Mieterverein nach wie vor die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“, um Mieterinnen und Mietern schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.

 

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