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Mieterbund Aschaffenburg e.V.

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|   Göttingen Regional

Keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – keine Erhöhung der Wohnkosten

Der DMB Mieterverein Göttingen e.V. appelliert an den Rat der Stadt Göttingen, die Straßenausbaubeitragssatzung nicht abzuschaffen. Dies würde nur zu einer nicht vertretbaren Erhöhung der Wohnkosten in Göttingen führen.

Eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung führt nicht zu einer Entlastung der Bürger der Stadt Göttingen. Die bestehenden Lasten werden nämlich nur anders verteilt. Die Eigentümer von Immobilien werden entlastet, während alle Bewohner /– innen in Göttingen über die Miete damit belastet werden. Bereits heute sind die Straßenausbaubeiträge Bestandteil des Grundstückspreises. Bei erstmaliger Erschließung eines Grundstücks zahlt der Eigentürmer die Erschließungsbeiträge. Diese Kosten sowie weitere anfallende Straßenausbaubeiträge werden in die Nettomiete einkalkuliert, große Wohnungsunternehmen bilden für diese Kosten Rückstellungen. Wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, wird mit Sicherheit nicht die Nettokaltmiete gesenkt. Vielmehr ist zu befürchten, dass diese Kosten über die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden, die dann diese Kosten doppelt bezahlen müssen.

Es ist auch nicht ungerecht, Immobilienbesitzer mit den Kosten der Infrastruktur zu belasten, schon gar nicht sozial ungerecht. Wir beobachten in den Jahren seit der Weltfinanzkrise einen steilen Anstieg der Immobilienpreise. In Göttingen kann annährend von einer Doppelung der Grundstückspreise ausgegangen werden. Dabei steigen die Preise nicht überall gleichmäßig, sondern besonders in den Zentren und Universitätsstädten. Die Ursache hierfür ist die gute Infrastruktur in diesen Städten. Göttingen verfügt über einen Autobahnanschluss und über hervorragende Anschlüsse an die Deutsche Bahn. Ferner gibt es in Göttingen einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr, eine erstklassige medizinische Versorgung mit allen Fachärzten und mehreren Krankenhäusern sowie ein breites, kulturelles Angebot. Diese attraktiven Wohnverhältnisse tragen zur Steigerung der Immobilienpreise bei. Für diese Infrastruktur haben aber die Immobilienbesitzer nicht bezahlt, durch die Steigerung der Immobilienpreise profitieren sie aber davon, ohne diesen Gewinn versteuern zu müssen.

Zusätzliche Aufgaben können Kommunen nur über die Grundsteuer finanzieren. Der DMB Mieterverein Göttingen ist der Auffassung, dass die Grundsteuer aus den Katalogen der umlagefähigen Betriebskosten herauszunehmen ist, sie ist schließlich eine Steuer für Grund und Boden. Sofern es finanzielle Spielräume geben sollte, sollten diese genutzt werden, um den Hebelsatz der Grundsteuer wieder auf 530% zu senken.

Das Wohnen in Göttingen ist mittlerweile so teuer, dass auch breite Kreise der Mittelschicht sich Wohnraum in Göttingen kaum oder gar nicht mehr leisten können. Tragen Sie bitte nicht dazu bei, die Wohnkosten in Göttingen weiter zu erhöhen.


DMB Mieterverein Göttingen e.V.

Der Vorstand

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