(dmb) Vom 13. bis 15. Juni 2019 findet in Köln der 68. Deutsche Mietertag statt. Zu dieser alle zwei Jahre durchgeführten Delegiertenversammlung des Deutschen Mieterbundes werden in diesem Jahr rund 600 Delegierte, Gastdelegierte und Gäste erwartet.
Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, in denen mehr als 300 örtliche Mietervereine organisiert sind, mit mehr als 500 Beratungsstellen in Deutschland. Etwa 2.500 ehrenamtliche, mehr als 1.300 hauptberufliche und noch einmal rund 1.200 freiberuflich tätige Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig. Die Arbeit wird aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Eine öffentliche Förderung gibt es nicht. In den mehr als 300 örtlichen Mietervereinen sind etwa 1,25 Millionen Mieterhaushalte, das heißt ca. 3 Millionen Mieterinnen und Mieter, zusammengeschlossen.
Führungs- und Beschlussorgane sind der 12-köpfige Bundesvorstand mit Dr. Franz-Georg Rips als Präsident an der Spitze und Lukas Siebenkotten als Bundesdirektor, außerdem der Beirat, in dem die Landesverbände vertreten sind, und der Deutsche Mietertag.
Auf dem Deutschen Mietertag werden alle zwei Jahre die Richtlinien der Verbandspolitik festgelegt und rund 100 Anträge aus den örtlichen Mietervereinen und Landesverbänden beraten. Außerdem wird in Köln der Vorstand des Deutschen Mieterbundes neu gewählt. Dr. Franz-Georg Rips kandidiert aus Altersgründen nicht mehr für den Vorstand, so dass auf dem 68. Deutschen Mietertag ein neuer Präsident gewählt werden wird.
Der geplante Ablauf sieht wie folgt aus:
Donnerstag, 13. Juni 2019
Der Deutsche Mietertag wird um 14.00 Uhr im Maritim-Hotel Köln eröffnet. In dem nicht öffentlichen Teil des Deutschen Mietertages stehen dann unter anderem der mietenpolitische Bericht des Präsidenten Dr. Franz-Georg Rips, der Geschäftsbericht des Bundesdirektors Lukas Siebenkotten und der Kassen- und Kassenprüfungsbericht auf der Tagesordnung. Es folgt u.a. ein Antrag zur Satzungsänderung, der zum Ziel hat, das Amt des Präsidenten hauptamtlich auszugestalten.
Freitag, 14. Juni 2019
Ab 10.00 Uhr findet die öffentliche Kundgebung im Maritim-Hotel Köln statt, Einlass ab 9.00 Uhr.
Die öffentliche Kundgebung wird durch Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips eröffnet werden.
Nach einem Grußwort der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker,wird
Ina Scharrenbach sprechen, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach der Verleihung des DMB-Studienpreises Wohnungspolitik wird die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, eine etwa 25-minütige Rede halten.
Die öffentliche Kundgebung endet danach mit einem Vortrag von Dr. Stephan Schulmeister, Ökonom aus Wien: „Ein gemeinsames Europa braucht bezahlbares Wohnen für alle - das schaffen nur starke Sozialstaaten“.
Die öffentliche Kundgebung endet gegen 13.00 Uhr.
Ab 14.00 Uhr wird der Deutsche Mietertag mit den Vorstandsneuwahlen fortgesetzt. Für das Präsidentenamt kandidiert der bisherige Bundesdirektor, Lukas Siebenkotten. Auch bei den übrigen 11 Vorstandsposten wird es Änderungen geben. Drei der bisherigen Vorstände kandidieren nicht mehr.
Nach den Vorstandsneuwahlen beginnen die Antragsberatungen. Neben einem Leitantrag, werden insgesamt etwa 100 Anträge zu wohnungspolitischen und mietrechtlichen Problemen beraten und beschlossen.
Samstag, 15. Juni 2019
Ab 9.30 Uhr nimmt der Deutsche Mietertag die Antragsberatungen wieder auf. Schwerpunktmäßig wird es um Fragen des Mietpreisrechts und des Kündigungsschutzes gehen sowie um Fragen der sozialen Wohnraumförderung, der Baulandmobilisierung und des Bodenrechts.
Der Deutsche Mietertag endet am Samstag, 15. Juni 2019, gegen 13.00 Uhr.