(dmb) Rund 400 Delegierte des Deutschen Mietertages - der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB) - haben vergangene Woche zentrale Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine faire, gemeinwohlorientierte und klimagerechte Wohnungspolitik gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes für die nächsten zwei Jahre dar.
Die Delegierten des Deutschen Mietertages formulierten die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels in der Mieten-und Wohnungspolitik des Bundes: „Die Wohnungskrise in Deutschland hält an und spitzt sich weiter zu. Nicht nur in fast allen Großstädten, den Universitätsstädten und inzwischen auch in vielen Mittelstädten hat die Wohnkostenbelastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen unzumutbare Ausmaße angenommen. Für viele ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden, auch wegen der teilweise drastisch angestiegenen Heiz- und Warmwasserkosten. Wer eine Wohnung sucht, umziehen muss oder will, ist besonders schlecht dran. Bezahlbare Wohnungen stehen fast gar nicht zur Verfügung“, heißt es im Leitantrag des Deutschen Mietertages, und weiter: „Die Energiekrise und der damit einhergehende Preisanstieg für die fossilen Brennstoffe betreffen fast neunzig Prozent des Wohnungsbestandes und damit fast alle Mieter:innen. Der vielerorts zu beklagende schlechte Energiezustand des Gebäudebestandes und der Umstand, dass erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung des Wohnraumes bisher eine untergeordnete Rolle spielten, machen sich nunmehr bemerkbar. Expert:innen rechnen mit jährlichen Mehrkosten von zwei bis drei Monatskaltmieten nur für Heizung und Warmwasser.“
Auf dem Deutschen Mietertag forderten die Delegierten daher mit großer Mehrheit:
- Ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
- Die Wiedereinführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit.
- Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik.
- Mietrechtliche Reformen, insbesondere im Mietpreisrecht.
- Die sozialverträgliche energetische Sanierung des Gebäudebestandes.
Auf der Mitgliederversammlung formulierten die Delegierten ihre Erwartungen an den Bundesgesetzgeber deutlich: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln, anstatt weiter Zeit zu verlieren. Die Folgen der verfehlten Wohnungspolitik zumindest des letzten Jahrzehnts lassen sich nicht mehr kaschieren“, und weiter: „Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich ein umfassendes Maßnahmenbündel zu ergreifen. Denn um die Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren und ihnen dringend benötigten Wohnraum bereitzustellen, braucht es neben der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch dringend Reformen im Mietrecht und Maßnahmen zur systematischen Prävention von Wohnungsverlusten. Um Bewohner:innen vor hohen Energiekosten zu schützen, müssen endlich die Weichen für eine soziale Wärmewende im Gebäudebestand gesetzt werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut.“
Auf dem 70. Deutschen Mietertag verabschiedete Präsident Lukas Siebenkotten die langjährige Vizepräsidentin des Deutschen Mieterbundes, Ellen Schultz, und den Vizepräsidenten des Deutschen Mieterbundes, Reiner Wild, die nicht mehr kandidierten.
Ellen Schultz war seit 1991 Mitglied im Präsidium des Deutschen Mieterbundes, seit 1999 Vizepräsidentin. Reiner Wild arbeitete seit 2009 im Präsidium mit, seit 2019 als Vizepräsident. Er wurde mit dem Großen Ehrenzeichen des Deutschen Mieterbundes in Gold ausgezeichnet, das sie schon zu einem früheren Zeitpunkt erhalten hatte.
Außerdem schieden auch Rolf Gaßmann aus Stuttgart und Siegmund Chychla aus Hamburg aus dem Präsidium aus, die sich nicht mehr zur Wahl stellten und ebenfalls mit dem Großen Ehrenzeichen des DMB in Gold geehrt wurden.
Die Mitgliederversammlung wählte einen neuen Bundesvorstand.
Den Leitantrag des 70. Deutschen Mietertages finden Sie hier.