Bundestag berät über Wohngeldkürzungen

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Wohngeld abzulehnen. Der Bundestag wird sich am Freitag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen.

„Die vorgesehenen Einsparungen beim Wohngeld sind sozialpolitisch falsch und treffen Menschen, die ohnehin nur über einen sehr begrenzten finanziellen Spielraum verfügen. Leistungskürzungen senken keine Mieten und schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung. Sie erhöhen vielmehr das Risiko von Mietrückständen, Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit“, sagt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes.

Mit der geplanten Reform soll das Wohngeld neu geordnet werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Halbierung der Heizkostenkomponente und eine einmalige Aussetzung der Wohngeldfortschreibung. Nach Angaben der Bundesregierung sollen dadurch im Bundeshaushalt 2027 rund 1,156 Milliarden Euro und 2028 rund 1,486 Milliarden Euro eingespart werden.

93 Prozent der Wohngeldempfänger sind Mieterhaushalte, darunter insbesondere Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern und Alleinlebende. Gerade diese Haushalte sind angesichts der weiter hohen Wohnkosten auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen.

Besonders kritisch ist aus Sicht des DMB, dass bis zu 500.000 Haushalte aus dem Wohngeldbezug herausfallen könnten und künftig auf andere Sozialleistungen angewiesen wären.

Damit drohen die Einsparungen beim Wohngeld durch zusätzliche Ausgaben in anderen sozialen Sicherungssystemen aufgezehrt zu werden. Gleichzeitig könnten auf Länder und insbesondere Kommunen zusätzliche Leistungs- und Verwaltungsaufwendungen zukommen.

Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf diese Folgen hingewiesen. Die Länder begrüßen zwar die geplanten Verwaltungsvereinfachungen, kritisieren jedoch, dass die Aussetzung der Wohngeldfortschreibung und die Reduzierung der Heizkostenkomponente die Entlastungswirkung für einkommensschwache Haushalte schwächt. Es bestehe die Gefahr, dass mehr Haushalte ihren Lebensunterhalt und ihre Wohnkosten nicht mehr eigenständig decken können und auf Grundsicherung angewiesen sind. Der Bundesrat fordert deshalb unter anderem, die Belastungen der Kommunen vollständig auszugleichen.

„Wer den Sozialstaat nachhaltig entlasten will, muss nicht bei der Wohnkostenunterstützung kürzen, sondern endlich mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und Mieterinnen und Mieter wirksam schützen“, so Weber-Moritz.

Die Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zum Wohngeld finden Sie hier.