Bundesministerin Klara Geywitz, die Bremer Staatsrätin Nießen und der ehemalige Wirtschaftsweise Prof. Dr. Bofinger beim 70. Deutschen Mietertag

(dmb) Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, erklärte den rund 400 Delegierten der örtlichen Mietervereine und zahlreichen Gästen auf dem 70. Deutschen Mietertag in Bremen: "Um Mieter in Zeiten stark steigender Verbraucherpreise zu entlasten, brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit kann helfen, diesen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies geht zum Beispiel durch Steuererleichterungen und Zulagen. Wir haben dem Deutschen Bundestag in einem Bericht mehrere Optionen aufgezeigt, die wir nun diskutieren werden. Das ist der erste Schritt zur Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens für mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in Deutschland.“
 
Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, kritisiert, die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt sei miserabel. Weder seien die Zielvorgaben der Bundesregierung für den Wohnungsneubau erreicht worden, noch würden die dringend notwendigen mietrechtlichen Reformen angepackt. Dies läge schlicht daran, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich weigere, das Mietrecht zu reformieren, solange die Koalitionspartner liberale Wunschthemen nicht umsetzten. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund unverständlich, dass zumindest einige der dringend notwendigen mietrechtlichen Reformen im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Zudem bemängelte Siebenkotten, dass die Ampelregierung es bislang nicht geschafft habe, verbindliche gemeinsame Eckpunkte einer Neuen Wohngemeinnützigkeit vorzulegen und entsprechende Fördermittel bereitzustellen. Siebenkotten appellierte daran, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit noch im Jahr 2023 umzusetzen, um im Mietwohnungsmarkt ein dauerhaft preisgebundenes bzw. bezahlbares Segment zu etablieren. Es müsse ein Sofort-Programm entwickelt werden, um den noch vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen aus der zeitlichen Befristung in eine dauerhafte Bindung zu überführen. Kapitalmarkt- oder börsenorientierte Anbieter seien aus dem Wohnungsmarkt zurückzudrängen. Dabei sollten alle rechtlichen Instrumente, wie z. B. Vorkaufsrechte, angewendet werden.
 
Auch Bundesministerin Geywitz sprach sich für die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts aus und wies zudem auf die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus hin. „Auch die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist ein Baustein – hier haben wir einen Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung. Einen Schwerpunkt legen wir zudem auf den sozialen Wohnungsbau. Der Bund stellt den Ländern dafür die Rekordsumme von 14,5 Milliarden Euro bis 2026 bereit. Bereits Anfang des Jahres trat die Reform des Wohngeldes in Kraft, durch die sich die Zahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, auf zwei Millionen verdreifachen konnte. In Zeiten starker Inflation ist das für die Menschen eine wichtige Stütze,“ so Geywitz.
 
Zu Beginn der öffentlichen Kundgebung auf dem Deutschen Mietertag hatte Gabriele Nießen, Staatsrätin für Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Zentrales der Freien Hansestadt Bremen, erklärt, das Ziel müsse sein, ein ausreichend bezahlbares Mietpreisangebot sowie klimagerechtes Wohnen zu entwickeln. Auch in der Bremer Innenstadt bestehe ein angespannter Wohnungsmarkt, während die Bestandsmieten zwar noch moderat seien, lägen die Angebotsmieten schon bei 9,87 Euro und stiegen seit Jahren. Sie forderte, dass eine Trendwende beim Wohnen erreicht werden müsse, da sich Mieterinnen und Mieter das Wohnen ansonsten bald nicht mehr leisten könnten.
 
Prof. Dr. Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung referierte zum Thema: „Die Krise des bezahlbares Wohnens - mit welchen Maßnahmen können wir sie lösen?“ und wies darauf hin, dass sich die differenzierten Probleme der Wohnungsnot und des Wohnungsleerstands im Bundesgebiet auch bei den bundesdeutschen Wiedervermietungsmieten widerspiegeln. So lägen diese im Minimum bei 4,65 Euro bis über 18 Euro. Das Problem sei der fehlende bezahlbare Wohnungsbau. Er begrüße daher den Vorschlag auch des Deutschen Mieterbundes, ein Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 50 Milliarden Euro. zu schaffen. Diese Fördermittel als Investitionen in den Wohnungsbereich würden dringend benötigt. Es sei ein großes Problem, dass die kleinste Partei der Ampelkoalition alles blockiere, was die Wohnungs- und Mietenkrise lösen könnte, so Prof. Bofinger.
 
Der Deutsche Mietertag setzt seine Beratungen am Freitag fort. Am Nachmittag wird der Vorstand der Mieterorganisation neu gewählt.