(dmb) Das neu gegründete Bündnis Bodenwende hat heute sechs der im Bundestag vertretenen Parteien „Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021“ vorgelegt. Der überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in der Wende zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages. „In den Metropolen sind die Baulandpreise seit 2010 förmlich explodiert, mit aberwitzigen Steigerungsraten von 136 Prozent in Hamburg und bis zu 450 Prozent in Berlin. Auf diesen Grundstücken können weder bezahlbare Wohnungen noch Kitas oder Schulen entstehen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes festlegt, muss gerade beim Boden gegenüber der wirtschaftlichen Verwertung endlich ein deutlich stärkeres Gewicht bekommenen,“ erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Auch politisch braucht das Thema dringend mehr Aufmerksamkeit. Denn bei den beiden wichtigsten Instrumenten zur Regulierung der außer Kontrolle geratenen Bodenpreise in dieser Legislatur – dem Baulandmobilisierungsgesetz und der Reform der Grunderwerbsteuer zur Eindämmung von Share Deals – herrscht politischer Stillstand. Durch diese Gesetzesvorhaben sollen den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten gegeben werden, wie z.B. durch die Ausweitung von Vorkaufsrechten und Baugeboten oder die gesetzliche Eindämmung von steuerfreien Immobilien- und Grundstückstransaktionen.
„Wir brauchen endlich eine sozialere Bodenpolitik, sonst bleibt bezahlbarer Wohnraum ein unerfüllter Traum. Die Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes darf nicht weiter aufgeschoben werden, da auch die Corona-Krise keine dämpfende Wirkung auf die Immobilien- und Grundstückspreise gezeigt hat. Auch der Entwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzesliegt bereits seit 2019 vor, die Reform ist längst überfällig,“ so Siebenkotten.
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Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Bündnis Bodenwende: Wer wir sind - wofür wir stehen